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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Version V-1.0 · As of 16 November 2026

The binding version of these terms is the German text below. They apply to consumers resident in Austria. A client who already runs a business is covered by the business terms instead.

The entry in the Austrian companies register (Firmenbuch) as "B-Software Bruno Moreira e.U." has been applied for at the Handelsgericht Wien. Until then, Bruno Ricardo Moreira De Sousa Pontes is the owner and contracting party as a sole proprietor.

Export formats and time frames at the end of a contract: Data export

B-Software, Inhaber Bruno Ricardo Moreira De Sousa Pontes, Rosenhügelstraße 37/2/38, 1120 Wien, GISA-Zahlen 40294773 (Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik) und 40294834 (Werbeagentur), Gewerbebehörde Magistrat der Stadt Wien, E-Mail hello@b-software.eu, Telefon +43 670 6505067

Auftragnehmer ist Bruno Ricardo Moreira De Sousa Pontes als Einzelunternehmer (im Folgenden "Auftragnehmer"). Die Eintragung in das Firmenbuch als "B-Software Bruno Moreira e.U." ist beantragt; für die Zeit danach gilt Punkt 17.4.

Diese AGB gelten für Webdesign, Webentwicklung, Hosting und Betreuung gegenüber Verbrauchern. Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Fassung V-1.0 vom 17. November 2026

Teil A. Website-Projekte

1. Geltung und Vertragsabschluss

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Verbrauchern über Webdesign und Webentwicklung (einschließlich der dafür nötigen Texte und Fotos), Hosting und Betreuung (zusammen "Leistungen"), jeweils in der Fassung, die dem Angebot beiliegt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich.

1.2. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht zum Betrieb eines bereits bestehenden Unternehmens gehören. Das gilt auch für natürliche Personen, die ein Unternehmen erst gründen und den Vertrag zur Schaffung der Voraussetzungen dafür abschließen, solange sie ihr Unternehmen noch nicht betreiben. Wer die Leistungen für ein bereits betriebenes Unternehmen kauft, schließt den Vertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer ab. Der Kunde teilt im Angebot mit, ob er sein Unternehmen bereits betreibt.

1.3. Der Auftragnehmer übermittelt dem Kunden vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail mit PDF-Anhang): das Angebot mit Leistungsbeschreibung und Gesamtpreis, diese AGB, die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular (Anlagen 1 und 2) und die Datenschutzerklärung. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.4. Das Angebot des Auftragnehmers ist 14 Tage ab Übermittlung bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (E-Mail genügt) annimmt. Der Auftragnehmer bestätigt den Vertragsabschluss unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger und legt die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular und die Bestätigung nach Punkt 9.2 erneut bei.

1.5. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

2. Leistungsumfang und Mitwirkung

2.1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot (Seiten, Funktionen, Korrekturschleifen, Zusatzleistungen). Der Kunde prüft sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit und gibt sie in Textform frei.

2.2. Der Kunde stellt Texte, Bilder, Logos, Zugänge und Informationen vollständig und rechtzeitig bereit und gibt Entwürfe innerhalb von 10 Werktagen frei (Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage). Verzögert sich seine Mitwirkung, verschieben sich die Termine entsprechend. Entsteht dadurch Mehraufwand, kündigt der Auftragnehmer ihn mit Preis in Textform an und beginnt erst nach Zustimmung des Kunden.

2.3. Im Preis enthalten sind zwei Korrekturschleifen für das Design und zwei Korrekturschleifen für die Texte auf Grundlage der freigegebenen Leistungsbeschreibung. Weitere Schleifen oder ein Richtungswechsel nach Freigabe sind Änderungswünsche (Punkt 2.7). Die Behebung von Mängeln nach Punkt 6 zählt nicht als Korrekturschleife.

2.4. Gestaltung und Pflichtseiten. Die Website wird mit dem Ziel der Konformität mit den WCAG 2.1, Stufe AA, gestaltet und vor der Bereitstellung geprüft; die Konformität selbst wird nicht zugesichert. Wenn das Angebot es vorsieht, erstellt der Auftragnehmer Impressum und Datenschutzerklärung als einfache, nicht gestaltete Seiten auf Grundlage der Angaben des Kunden und allgemeiner Mustertexte. Der Auftragnehmer erbringt damit keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft diese Seiten vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Analyse-, Einwilligungs- und Einbettungsdienste (etwa Statistik, Karten, Videos) werden nur eingesetzt, wenn das Angebot sie nennt.

2.5. Inhalte des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt und dass ihre Verwendung zulässig ist. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf erkennbare Rechtsprobleme hin.

2.6. Drittleistungen. Domains, Schriften, Stockmaterial, Plugins und ähnliche Leistungen Dritter sind nur dann im Preis enthalten, wenn das Angebot dies sagt; ihre Kosten und Lizenzbedingungen trägt der Kunde. Domains registriert und kontrolliert der Kunde selbst. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Leistungen Dritter zu bedienen.

2.7. Änderungswünsche. Eine Änderung des Leistungsumfangs wird erst verbindlich, wenn der Kunde sie nach Nennung von Preis und Terminmehraufwand in Textform bestätigt hat (E-Mail genügt). Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten beginnen erst nach dieser Bestätigung.

2.8. Fotografie. Wird eine Fotoleistung vereinbart, wird sie nur zusammen mit einem Website-Projekt erbracht. Der Kunde sorgt dafür, dass abgebildete Personen und Räumlichkeiten der Aufnahme und Verwendung zugestimmt haben. Reisezeiten und Reisekosten für Termine vor Ort werden nur verrechnet, wenn das Angebot sie nennt.

2.9. Sicherheit bei der Übergabe. Der Auftragnehmer liefert die Website nach den zum Zeitpunkt der Übergabe (Punkt 8.4) oder der Inbetriebnahme anerkannten Sicherheitspraktiken. Dazu gehören insbesondere: eingesetzte Software in unterstützten Versionen ohne öffentlich bekannte Schwachstellen, für die eine Korrektur verfügbar ist; eine abgesicherte Konfiguration des eingesetzten Systems; verschlüsselte Verbindung (HTTPS) und Sicherheits-Header; Formulare mit Spamschutz. Die umgesetzten Maßnahmen, den Versionsstand und die übergebenen Zugänge hält der Auftragnehmer in einem Sicherheits-Übergabeprotokoll fest, das er dem Kunden übergibt. Ist kein Plan nach Teil B vereinbart, empfiehlt er dem Kunden darin, einen Plan abzuschließen oder die Aufgaben nach Punkt 13.6 von einem fachkundigen Dritten erledigen zu lassen. Gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere zu Aktualisierungen, bleiben unberührt.

3. Preise und Zahlung

3.1. Die im Angebot genannten Preise sind Endpreise. Der Auftragnehmer ist derzeit Kleinunternehmer im Sinn des § 6 Abs 1 Z 27 UStG; auf Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich die steuerliche Behandlung des Auftragnehmers, bleibt der vereinbarte Endpreis für den Kunden unverändert.

3.2. Das Angebot sieht grundsätzlich vor: 50 % des Entgelts als Anzahlung und den Restbetrag mit der Abnahme nach Punkt 5. Auf Wunsch des Kunden kann im Angebot stattdessen die Zahlung des gesamten Entgelts im Voraus vereinbart werden. Das Vorausentgelt oder die Anzahlung ist fällig, wenn der Kunde den vorzeitigen Beginn nach Punkt 9.2 verlangt hat. Das gesetzliche Recht des Kunden, seine Zahlung bei nicht vertragsgemäßer Leistung oder bei gefährdeter Leistungserbringung zu verweigern, bleibt unberührt. Bei größeren Projekten können Teilzahlungen nach Projektabschnitten vereinbart werden; dafür gelten dieselben Zahlungsbedingungen.

3.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 4 % pro Jahr. Mahn- und Einbringungskosten werden nur verrechnet, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

3.4. Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, kann der Auftragnehmer laufende Arbeiten einstellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

3.5. Der Kunde darf Zahlungen wegen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen im Verhältnis zur Bedeutung des Mangels zurückhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist zulässig, soweit das Gesetz sie erlaubt.

3.6. Mehraufwand, der nicht im Angebot enthalten ist, wird nur nach Zustimmung des Kunden nach Punkt 2.7 und zu dem im Angebot genannten Stundensatz verrechnet.

4. Termine

4.1. Der Auftragnehmer bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten. Termine sind Planwerte und keine Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

4.2. Termine können nur eingehalten werden, wenn der Kunde alle erforderlichen Unterlagen, Inhalte und Freigaben vollständig und rechtzeitig liefert. Verzögerungen durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben des Kunden begründen keinen Verzug des Auftragnehmers.

4.3. Gerät der Auftragnehmer mit einer verbindlich vereinbarten Leistung in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

4.4. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturereignisse, Ausfälle von Strom und Telekommunikation sowie Störungen bei Drittanbietern, die der Auftragnehmer weder selbst noch durch seine Subunternehmer zu vertreten hat, befreien für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht oder erlauben eine Neufestsetzung der Termine.

4.5. Ruhendes Projekt. Liefert der Kunde Inhalte oder Freigaben trotz Erinnerung in Textform, die auf diese Folge hinweist, nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Erinnerung, ruht das Projekt. Der Auftragnehmer darf die bis dahin abgeschlossenen Projektabschnitte nach Punkt 3.2 in Rechnung stellen. Die Fortsetzung wird nach Verfügbarkeit des Auftragnehmers neu terminiert. Ruht das Projekt länger als drei Monate, kann jede Seite den Vertrag in Textform auflösen; für die Abrechnung gilt Punkt 9.4 sinngemäß.

5. Abnahme

5.1. Der Auftragnehmer stellt die fertige Website auf einer nicht öffentlichen Vorschau-Adresse zur Prüfung bereit ("Bereitstellung") und weist den Kunden dabei in Textform auf die Prüffrist und die Folge des Fristablaufs nach Punkt 5.2 hin. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung anhand der freigegebenen Leistungsbeschreibung und bestätigt die Abnahme in Textform.

5.2. Meldet der Kunde innerhalb dieser Frist keine Mängel, gilt die Website mit Ablauf der Frist als abgenommen, sofern der Auftragnehmer ihn bei Beginn der Frist nach Punkt 5.1 auf diese Folge hingewiesen hat. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben davon unberührt.

5.3. Mängel sind Abweichungen von der freigegebenen Leistungsbeschreibung oder von den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Geschmacksfragen und Änderungswünsche sind keine Mängel. Liegen wesentliche Mängel vor, die eine Veröffentlichung oder Nutzung verhindern, ist nach ihrer Behebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

5.4. Ablauf. Auf die Abnahme folgen, soweit noch Entgelt offen ist, die Schlussrechnung und deren Bezahlung und danach die Veröffentlichung ("Inbetriebnahme", der Tag, an dem die Website unter der Domain des Kunden erreichbar wird). Ein vereinbarter Plan nach Teil B beginnt mit der Inbetriebnahme. Das Recht des Kunden, bei vorliegenden Mängeln einen angemessenen Teil des Entgelts gemäß Punkt 3.5 vorläufig zurückzubehalten, bleibt unberührt.

6. Gewährleistung

6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistung die vereinbarten und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Der Kunde kann Verbesserung oder Austausch verlangen; sind diese nicht möglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Kunde Preisminderung oder Vertragsauflösung verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für die einmalig übergebene Website zwei Jahre ab Übergabe; für Hosting und Betreuung gilt sie für die gesamte Dauer der Leistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere die dreimonatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (§ 10 VGG), bleiben unberührt.

6.2. Der Kunde meldet einen Mangel in Textform und beschreibt ihn nachvollziehbar. Eine verspätete Meldung lässt die Gewährleistungsrechte unberührt. Der Auftragnehmer behebt berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist und ohne Kosten für den Kunden.

6.3. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die nachweislich auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf unsachgemäße Bedienung, auf Inhalte oder Vorgaben des Kunden oder auf Leistungen Dritter außerhalb der Verantwortung des Auftragnehmers beruhen.

6.4. Aktualisierungen. Der Auftragnehmer stellt Aktualisierungen, die das Gesetz für digitale Leistungen zwingend vorschreibt, in dem gesetzlich geschuldeten Umfang bereit. Darüber hinaus gibt es nach der Übergabe nur dann laufende Aktualisierungen, wenn ein Plan nach Teil B vereinbart ist. Eine Abweichung von der gesetzlichen Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG bei einmaligen Projekten ohne Betreuungsvertrag bedarf einer gesonderten Information vor Vertragsabschluss sowie einer ausdrücklichen, gesondert bestätigten Zustimmung des Kunden im Angebot.

6.5. Laufende Leistungen. Bei Hosting und Betreuung nach Teil B gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für jede Leistung ab ihrer Erbringung. Der Auftragnehmer behebt Mängel laufender Leistungen nach seiner Wahl durch Wiederholung der Leistung oder Nachbesserung, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

7. Haftung

7.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz ist nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

7.2. Weitere Beschränkungen der Haftung gelten nicht.

7.3. Rechtstexte. Der Auftragnehmer erstellt Impressum, Datenschutzerklärung und ähnliche Seiten (wenn vereinbart) auf Grundlage der Angaben des Kunden. Die Prüfung dieser Seiten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität obliegt dem Kunden (Punkt 2.4).

7.4. Daten und Sicherung. Der Auftragnehmer sichert gehostete Inhalte nach Punkt 10.7, soweit der Plan eine Datensicherung enthält. Im Übrigen empfiehlt er dem Kunden, die von ihm gelieferten Inhalte zusätzlich bei sich aufzubewahren. Diese Empfehlung beschränkt die Haftung des Auftragnehmers nicht.

8. Urheberrecht und Nutzung

8.1. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn individuell geschaffenen Werkteilen (Gestaltung, Layout, individuell erstellte Texte und Bilder) das zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließliche Werknutzungsrecht für eigene Zwecke, einschließlich der Bearbeitung und Weiterentwicklung durch Dritte. Es ist übertragbar. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer. Wird die Website mit Zustimmung des Auftragnehmers vor vollständiger Bezahlung veröffentlicht, hat der Kunde bis dahin ein widerrufliches, nicht ausschließliches Recht, sie zu nutzen. Der Auftragnehmer darf für Texte, Bilder und Code Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz einsetzen. Für Teile, die ausschließlich von solchen Werkzeugen erzeugt wurden, besteht möglicherweise kein urheberrechtlicher Schutz; der Kunde erhält daran die Nutzungsrechte, die der Auftragnehmer rechtlich einräumen kann.

8.2. Werkzeuge, Programmbibliotheken, wiederverwendbare Komponenten und Standardbausteine des Auftragnehmers bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde erhält daran ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht, sie als Teil seiner Website zu nutzen, einschließlich Betrieb, Bearbeitung und Weiterentwicklung durch Dritte. Für Komponenten Dritter, etwa Open-Source-Bibliotheken, Schriften oder Plugins, gelten deren Lizenzbedingungen.

8.3. Die Mitwirkung des Kunden begründet keine Miturheberschaft.

8.4. Ist kein Plan nach Teil B vereinbart, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung die Website im Übergabeumfang laut Angebot ("Übergabe"). Quellcode und Dokumentation der Werkzeuge nach Punkt 8.2 werden nur übergeben, wenn dies vereinbart ist. Zugänge zu Systemen des Auftragnehmers werden nicht herausgegeben. Bei Hosting nach Teil B hat der Kunde Anspruch auf Export nach Punkt 11.3.

8.5. Der Auftragnehmer darf das Projekt nur dann als Referenz nennen und abbilden, wenn der Kunde dem in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

8.6. Zugänge. Benötigt der Auftragnehmer für die Leistung Zugang zu Systemen des Kunden (etwa Hosting-Konto, Domain, DNS oder Redaktionssystem), richtet der Kunde dafür ein eigenes, persönliches Benutzerkonto ein, soweit das System dies erlaubt. Ist kein Plan nach Teil B vereinbart, entfernt der Auftragnehmer mit der Übergabe seine Benutzerkonten in den Systemen des Kunden und löscht die bei ihm gespeicherten Zugangsdaten des Kunden; er vermerkt dies im Sicherheits-Übergabeprotokoll. Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden, danach alle Passwörter zu ändern, die dem Auftragnehmer bekannt waren. Ist ein Plan vereinbart, behält der Auftragnehmer nur die Zugänge, die er für die Leistungen des Plans benötigt; mit dem Ende des Plans gilt Satz 2 sinngemäß.

9. Widerrufsrecht und Rücktritt

9.1. Widerrufsrecht. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (Widerruf), wenn der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung (Anlage 1); ein Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.

9.2. Vorzeitiger Beginn. Der Auftragnehmer beginnt mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Kunde das ausdrücklich verlangt, und zwar durch Bestätigung der Erklärung in Anlage 3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer sein Widerrufsrecht verliert.

9.3. Zahlung bei Widerruf. Hat der Kunde den vorzeitigen Beginn verlangt und widerruft er danach, zahlt er einen angemessenen Betrag, der dem Anteil der bis dahin erbrachten Leistungen am Gesamtumfang entspricht. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Auftragnehmer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, abzüglich dieses Betrags.

9.4. Rücktritt durch den Kunden nach Vertragsbeginn. Der Kunde kann auch nach Ablauf der Widerrufsfrist jederzeit vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verrechnet der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen und die bereits angefallenen, nicht erstattbaren Kosten (zum Beispiel für Lizenzen, Schriften oder Stockmaterial) nach dem vereinbarten Preis. Eine Stornogebühr wird nicht verrechnet. Mit der Abrechnung teilt der Auftragnehmer dem Kunden mit, wie sich der Betrag zusammensetzt. Eine geleistete Anzahlung wird angerechnet; ein darüber hinausgehender Betrag wird erstattet.

9.5. Ist die Ausführung nach der Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich, zeigt der Auftragnehmer dies unverzüglich an. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht entsprechend, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; der Kunde ersetzt dann nur die bis dahin erbrachten Leistungen.

9.6. Jede Seite kann den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen, insbesondere wenn die andere Seite wesentliche Pflichten trotz Aufforderung in Textform und angemessener Nachfrist von 14 Tagen verletzt.

Teil B. Hosting, Betrieb und Betreuung

10. Gegenstand und Umfang

10.1. Hosting und laufende Betreuung erbringt der Auftragnehmer nur, wenn sie im Angebot vereinbart sind (Plan "Website Basis", "Website Care" oder ein anderer im Angebot genannter Plan). Preis und Leistungsumfang des gewählten Plans ergeben sich aus dem Angebot und der darin genannten Planbeschreibung. Spätere Änderungen von Preislisten oder Planbeschreibungen berühren einen geschlossenen Vertrag nur nach Punkt 12.2. Ein Plan ist eine eigene Vereinbarung neben dem Website-Projekt; er kann mit dem Angebot für das Website-Projekt oder später gesondert geschlossen werden. Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen eines Plans die in der Planbeschreibung genannten Leistungen; gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

10.2. Ohne vereinbarten Plan wird die Website zur Übergabe bereitgestellt. Hosting, Aktualisierungen, Sicherheit, Datensicherung und Erreichbarkeit liegen dann ab der Übergabe beim Kunden (Punkt 13.6), soweit das Gesetz nichts anderes zwingend vorschreibt. Die Gewährleistung nach Punkt 6 bleibt unberührt.

10.3. Der Auftragnehmer bemüht sich um hohe Verfügbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten dürfen die Verfügbarkeit kurzzeitig einschränken.

10.4. Leistungen über den Umfang des Plans hinaus (zum Beispiel Änderungen über das enthaltene Kontingent, zusätzliche Seiten, Schulung) werden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden und zum Stundensatz laut Angebot verrechnet.

10.5. Zusatzleistungen wie Newsletter-Versand, Formularversand oder die Einrichtung von E-Mail-Adressen werden nur nach Angebot erbracht. Wird der Kunde selbst Vertragspartner eines Drittanbieters, gelten zwischen ihm und dem Anbieter dessen Bedingungen. Die eingesetzten Anbieter nennt das Angebot. Der Auftragnehmer betreibt keine Postfächer; das Postfach schließt der Kunde selbst bei einem Anbieter seiner Wahl ab.

10.6. E-Mail-Versand. Versendet die Website E-Mails (Formulare, Buchungen), läuft dies über den Versanddienst des Auftragnehmers im Rahmen einer Fair-Use-Grenze von 1,000 E-Mails pro Monat. Eine Überschreitung führt nicht automatisch zur Sperre; der Auftragnehmer prüft dann den Plan mit dem Kunden. Die Zustellung einer E-Mail hängt auch vom Server des Empfängers ab und wird nicht zugesichert.

10.7. Datensicherung. Ist im Plan eine Datensicherung enthalten, sichert der Auftragnehmer die gehosteten Inhalte und Datenbanken der Website täglich und bewahrt die Sicherungen sieben Tage auf. Die Sicherung dient der Wiederherstellung des Betriebs, nicht der Archivierung; ältere Stände können nicht wiederhergestellt werden, und Änderungen seit der letzten Sicherung (bis zu 24 Stunden) können verloren gehen. Die Wiederherstellung nach einem Ausfall ist im Plan enthalten. Auf Verlangen stellt der Auftragnehmer dem Kunden einmal je Quartal eine Kopie der Datenbank seiner Website ohne Aufpreis bereit.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Der Vertrag über Hosting und Betreuung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Monats in Textform kündigen. Der Auftragnehmer kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende in Textform kündigen, frühestens jedoch zum Ende des ersten Vertragsjahres. Davor ist nur die Kündigung aus wichtigem Grund möglich.

11.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (Punkt 9.6).

11.3. Wechsel und Export. Endet der Vertrag über Hosting und Betreuung, gleich aus welchem Grund, kann der Kunde den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder den Export seiner exportierbaren Daten verlangen. Eine eigene Frist dafür gibt es nicht; für die Kündigung durch den Kunden gilt nur Punkt 11.1. Der Kunde kann das Verlangen mit der Kündigung oder später stellen, spätestens bis zum Ablauf der Abruffrist.

Der Auftragnehmer stellt alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden (insbesondere Website-Dateien, Medien sowie Datenbank-Exporte in gängigen, maschinenlesbaren Formaten wie SQL oder CSV) innerhalb einer Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen ab Vertragsende kostenlos bereit. Stellt der Kunde das Verlangen erst nach dem Vertragsende, stellt der Auftragnehmer die Daten innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang des Verlangens bereit; die Übergangsfrist verlängert sich entsprechend. Der Auftragnehmer gibt dem Kunden dazu die Auskünfte, die für den Wechsel nötig sind (zum Beispiel eingesetzte Software und Versionen, Aufbau der Datenbank, Einstellungen der Domain). Für den Export und den Wechsel werden keine Entgelte verrechnet. Eine Übersicht der Exportformate erhält der Kunde auf Anfrage oder online.

Ist die Bereitstellung innerhalb von 30 Kalendertagen aus technischen Gründen nicht möglich, teilt der Auftragnehmer dies dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang des Verlangens in Textform mit Begründung mit. Er nennt dabei eine neue Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten ab Vertragsende oder, wenn der Kunde das Verlangen erst nach dem Vertragsende stellt, ab dessen Zugang. Auf Verlangen des Kunden betreibt der Auftragnehmer die Website während der Übergangsfrist zum bisherigen monatlichen Entgelt weiter; diese Verlängerung kann der Kunde jeweils zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann der Kunde seine Daten mindestens 30 weitere Kalendertage abrufen ("Abruffrist"). Danach gilt Punkt 11.4.

Davon getrennt sind Leistungen, die über die Bereitstellung der Exporte und der Auskünfte hinausgehen, etwa eine Übergabe wie nach Punkt 8.4, die Einrichtung der Website auf einem fremden Server, die Übertragung einer Domain, die Einrichtung von Konten bei anderen Anbietern oder eine Umgestaltung. Der Auftragnehmer erbringt sie nur, wenn der Kunde sie gesondert beauftragt, nachdem ihm der Auftragnehmer die voraussichtlichen Kosten in Textform genannt hat. Sie werden nach Aufwand zum Stundensatz laut Angebot verrechnet. Zeichnet sich ab, dass die genannten Kosten überschritten werden, holt der Auftragnehmer vorher die Zustimmung des Kunden ein. Den Termin dafür vereinbaren beide Seiten nach Verfügbarkeit des Auftragnehmers; die Übergangsfrist und die Abruffrist laufen davon unabhängig. Hosting-, Server- und Kontozugänge des Auftragnehmers werden nicht herausgegeben. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere auf Rückgabe seiner Inhalte und nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), bleiben unberührt und gehen vor.

11.4. Löschung. Nach Ablauf der Abruffrist nach Punkt 11.3, frühestens jedoch 60 Tage nach Vertragsende, löscht der Auftragnehmer die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Er weist den Kunden mindestens 14 Tage vor der Löschung in Textform darauf hin und nennt dabei den Tag der Löschung. Sicherungen nach Punkt 10.7 werden danach spätestens mit ihrem regulären Ablauf gelöscht.

12. Entgelt und Zahlungsverzug

12.1. Laufende Entgelte werden monatlich im Voraus verrechnet. Einrichtungsentgelt und erstes Monatsentgelt sind vor der Inbetriebnahme fällig. Im Übrigen gilt Punkt 3.3.

12.2. Wertsicherung. Das Entgelt für laufende Leistungen ist an den von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2025 (VPI 2025, Basis 2025 = 100) oder den Index, der an seine Stelle tritt, gebunden. Ausgangswert ist die Indexzahl, die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbart wird; nach einer Anpassung ist es die Indexzahl, auf der die letzte Anpassung beruht. Das Entgelt ändert sich um denselben Prozentsatz, um den der Vergleichswert vom Ausgangswert abweicht. Der Prozentsatz wird auf zwei Dezimalstellen gerundet, das neue Entgelt auf volle Cent.

Der Auftragnehmer prüft das Entgelt einmal pro Jahr, und zwar am Jahrestag des Vertragsabschlusses (Prüfungsstichtag), erstmals zwölf Monate nach Vertragsabschluss. Vergleichswert ist die am Prüfungsstichtag zuletzt verlautbarte Indexzahl. Ist der Vergleichswert höher als der Ausgangswert, kann der Auftragnehmer das Entgelt erhöhen. Ist er niedriger, muss der Auftragnehmer das Entgelt auf dieselbe Weise senken; die Senkung wird auch wirksam, wenn er die Mitteilung unterlässt.

Der Auftragnehmer versendet die Mitteilung einer Anpassung, auch einer Senkung, innerhalb eines Monats nach dem Prüfungsstichtag in Textform. Sie nennt Ausgangswert, Vergleichswert, die Veränderung in Prozent und das neue Entgelt. Eine Erhöhung, die nicht innerhalb dieses Monats mitgeteilt wird, entfällt bis zum nächsten Prüfungsstichtag. Die Anpassung wird am Ersten des Monats wirksam, der auf den Ablauf von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung folgt. Eine Senkung wird spätestens am Ersten des Monats wirksam, der auf den Ablauf von drei Monaten nach dem Prüfungsstichtag folgt. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Monatsende kündigen; bis zum Vertragsende gilt dann das bisherige Entgelt.

12.3. Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug mahnt der Auftragnehmer in Textform. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mahnung, mahnt der Auftragnehmer ein zweites Mal und weist dabei auf die mögliche Aussetzung hin. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach der zweiten Mahnung, darf der Auftragnehmer das Hosting aussetzen und die Website durch eine neutrale Hinweisseite ersetzen. Die Aussetzung beendet den Vertrag nicht; Daten werden nicht gelöscht. Der Kunde kann das Hosting nach Zahlung aller offenen Beträge wieder aktivieren. Ein Reaktivierungsentgelt wird nicht verrechnet. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Aussetzung, kann der Auftragnehmer den Vertrag nach Punkt 9.6 durch eine dem Kunden zugehende Erklärung in Textform auflösen; für Export und Löschung gelten dann die Punkte 11.3 und 11.4.

12.4. Jahreszahlung. Der Kunde kann statt monatlicher Zahlung ein Jahr im Voraus zahlen und zahlt dafür das Zehnfache des Monatsentgelts. Endet der Vertrag vor Ablauf des bezahlten Jahres, erstattet der Auftragnehmer den im Voraus bezahlten Betrag abzüglich des Monatsentgelts für jeden Monat bis zum Vertragsende (ohne Jahresrabatt). Der Erstattungsbetrag ist mindestens null. Eine Anpassung nach Punkt 12.2 gilt für ein bereits bezahltes Jahr erst ab dem nächsten Zahlungszeitraum.

12.5. SEPA-Lastschrift. Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht der Auftragnehmer laufende Entgelte damit ein. Die Rechnung kündigt die Abbuchung vorab an. Wird eine Lastschrift mangels Deckung zurückgegeben, trägt der Kunde die Bankgebühren, die dem Auftragnehmer dadurch tatsächlich entstehen. Der Kunde kann das Mandat jederzeit widerrufen; er zahlt dann per Überweisung nach Punkt 3.3.

13. Pflichten des Kunden

13.1. Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und meldet Missbrauch unverzüglich.

13.2. Der Kunde legt keine Inhalte ab, deren Nutzung gegen Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt. Erlangt der Auftragnehmer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder wird ihm dies nachvollziehbar gemeldet, darf er die Inhalte sperren oder entfernen und informiert den Kunden unter Angabe der Gründe in Textform.

13.3. Änderungen am System (Code, Hosting oder Konfiguration) durch den Kunden oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers befreien ihn von Gewährleistung und Betreuung für die betroffenen Teile, soweit der Mangel darauf beruht. Gewöhnliche Inhaltsänderungen im Redaktionssystem bleiben zulässig.

13.4. Die Domain bleibt auf den Namen des Kunden registriert. Eine Aussetzung des Hostings berührt Bestand und Verfügbarkeit der Domain nicht.

13.5. Sicherheitsvorfälle. Gefährdet ein Sicherheitsvorfall die Website, andere Kunden oder Dritte, darf der Auftragnehmer die betroffenen Teile vorübergehend vom Netz nehmen oder deaktivieren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Er informiert den Kunden unverzüglich in Textform und stellt den Betrieb wieder her, sobald die Gefahr behoben ist.

13.6. Betrieb und Sicherheit nach der Übergabe. Soweit die Planbeschreibung eine Aufgabe nicht dem Auftragnehmer zuweist und das Gesetz nichts anderes vorschreibt, kümmert sich der Kunde ab der Übergabe selbst um: (a) Hosting, Server, Verlängerung des SSL-Zertifikats, Datensicherung und Firewall; (b) das zeitnahe Einspielen von Aktualisierungen, insbesondere von Sicherheitsaktualisierungen, für Redaktionssystem, Erweiterungen, Themes, PHP und eingesetzte Programmbibliotheken; (c) Passwörter, Zwei-Faktor-Anmeldung und die Verwaltung der Benutzer aller Konten, insbesondere für Hosting, Domain, E-Mail und Redaktionssystem; (d) soweit er Verantwortlicher nach der DSGVO ist, die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art 32 DSGVO.

14. Auftragsverarbeitung

14.1. Verarbeitet der Auftragnehmer im Rahmen von Hosting, Formularversand oder Betreuung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt der als Anlage beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 DSGVO, soweit der Kunde diese Daten nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke verarbeitet. Dies gilt auch für Betreuung ohne Hosting und für Arbeiten in Systemen des Kunden während des Website-Projekts, sobald der Auftragnehmer dabei Zugriff auf personenbezogene Daten erhält. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird vor der Gewährung eines solchen Zugangs abgeschlossen; ohne ihn nimmt der Auftragnehmer keinen Zugang in Anspruch.

14.2. Der Kunde stimmt dem Einsatz der im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Unterauftragsverarbeiter zu. Änderungen kündigt der Auftragnehmer mindestens 30 Tage vorher in Textform an; der Kunde kann aus datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen und den betroffenen Teil des Vertrags dann ohne Frist kündigen. Den Export nach Punkt 11.3 erhält er in diesem Fall ohne Entgelt.

Teil C. Gemeinsame Bestimmungen

15. Datenschutz und Geheimhaltung

15.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter und Hilfspersonen zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 6 DSG. Die Datenschutzerklärung nach Art 13 und 14 DSGVO ist auf b-software.eu/datenschutz abrufbar und wird dem Angebot beigelegt.

15.2. Jede Seite behandelt vertrauliche Informationen der anderen, die ihr im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und macht sie Dritten nicht zugänglich, soweit das Gesetz nichts anderes verlangt.

16. AskDila

16.1. Das Buchungs- und Assistenzprodukt AskDila ist nicht Gegenstand dieser AGB.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

17.2. Der Kunde kann den Auftragnehmer an seinem Wohnsitz, seinem gewöhnlichen Aufenthalt oder dem Ort seiner Beschäftigung klagen; der Auftragnehmer kann den Kunden nur dort klagen. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit das Gesetz sie zulässt.

17.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Änderungen dieser AGB gelten nur für künftige Verträge. Für laufende Verträge nach Teil B gilt eine geänderte Fassung nur, wenn der Kunde in Textform ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag unverändert weiter; das Kündigungsrecht nach Punkt 11.1 bleibt unberührt.

17.4. Mit der Eintragung in das Firmenbuch führt der Auftragnehmer alle Verträge unter der Firma "B-Software Bruno Moreira e.U." zu unveränderten Bedingungen fort. Vertragspartner bleibt dieselbe Person. Der Auftragnehmer teilt die Eintragung und die Firmenbuchnummer in Textform mit. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

17.5. Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

17.6. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.

17.7. Beschwerden. Beschwerden kann der Kunde an hello@b-software.eu richten. Der Auftragnehmer beantwortet sie innerhalb von 14 Tagen. Kann eine Beschwerde nicht beigelegt werden, teilt der Auftragnehmer dem Kunden in Textform mit, welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist und ob er an einem Verfahren teilnehmen wird.

Anlagen: (1) Widerrufsbelehrung; (2) Muster-Widerrufsformular; (3) Bestätigung des vorzeitigen Beginns; (4) Vorvertragliche Informationen; Angebot mit Leistungsbeschreibung, Übergabeumfang und Planbeschreibung; Auftragsverarbeitungsvertrag (soweit Punkt 14.1 gilt); Datenschutzerklärung.

Anlage 1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B-Software, Inhaber Bruno Ricardo Moreira De Sousa Pontes, Rosenhügelstraße 37/2/38, 1120 Wien, Telefon +43 670 6505067, E-Mail hello@b-software.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Anlage 2. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An B-Software, Inhaber Bruno Ricardo Moreira De Sousa Pontes, Rosenhügelstraße 37/2/38, 1120 Wien, E-Mail hello@b-software.eu:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______

Name des/der Verbraucher(s): ______

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______

Datum: ______

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 3. Bestätigung des vorzeitigen Beginns

Ich verlange ausdrücklich, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistungen beginnt. Ich stimme ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer mein Widerrufsrecht verliere. Widerrufe ich nach dem Beginn, aber vor der vollständigen Erfüllung, zahle ich einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen.

☐ Ja, ich verlange den vorzeitigen Beginn. Datum und Name: ______

Anlage 4. Vorvertragliche Informationen

Der Auftragnehmer übermittelt die vorvertraglichen Informationen nach § 4 FAGG mit jedem Angebot auf einem dauerhaften Datenträger (Punkt 1.3). Sie enthalten die Beschreibung der Leistung, den Gesamtpreis, die Zahlungsbedingungen, die Widerrufsbedingungen, die Gewährleistung, die Laufzeit und Kündigung, die Funktionsweise und Interoperabilität sowie das Beschwerdeverfahren.